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| Notgemeinschaft | Dokumente | Die Dortmunder Polizeikessel |
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Antwortschreiben des Petitionsausschusses
auf die Petition der VVN-BdA vom 29.3.2002 |
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DER PRÄSIDENT DES LANDTAGS NORDRHEIN-WESTFALEN Düsseldorf, 11.10.2002 - I.3 - Pet.- Nr. 13/06752 Ihre Eingabe vom 29.03.2002, eingegangen am 02.04.2002 Sehr geehrter Herr Sander, der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung vom 08.10.2002 Ihr Vorbringen beraten und hierüber folgenden Beschluss gefasst: Der Petitionsausschuss hat sich über das in der Petition angesprochene Skinhead-Konzert vom 17.03.2002 sowie über die Demonstration vom 16.12.2000 unterrichtet. Die aufgrund der unterschiedlichen Sachverhalte jeweils durch das Polizeipräsidium Dortmund getroffenen Maßnahmen werden danach als sachgerecht erachtet. Die Ereignisse vom 16.03.2002 waren im Übrigen Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Landtag. Dem Petenten wird die Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 13/2580) zur Kenntnisnahme übersandt. Der Petitionsausschuss geht im Übrigen davon aus, dass künftige Veranstaltungen der Anti-Nazi-Gruppen durch die Polizei so behandelt werden, wie es im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2001 zum Ausdruck kommt. Zudem sollten Spontandemonstrationen im Hinblick auf rechtsextremistische Veranstaltungen auch in Zukunft möglich sein, wenn dies unter polizeilichen Gesichtspunkten noch vertretbar ist. Der Petitionsausschuss weist im Übrigen darauf hin, dass Landtag und Landesregierung der vorbeugenden Arbeit im Hinblick auf die Gefahren des Rechtsextremismus große Bedeutung beimisst. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf das Förderprogramm "Kommunen gegen Rechtsextremismus" verwiesen, mit dem vor allen Dingen die Jugendarbeit gezielt gefördert worden ist. Die Bearbeitung Ihrer Petition hat längere Zeit in Anspruch genommen. Bei der großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
© 2002 by Verfasser |
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Der Text des Schreibens hier ungekürzt zitiert. Quelle: Kopie. Der Text steht nach unseren Erkenntnissen online nicht zur Verfügung. |
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| Weitere Dokumente zu diesem Sachverhalt |
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Naziopfer empört über Aktivitäten der Neonazis in der Stadt der Karfreitagmorde
Petition der VVN/BdA und des Int. Rombergpark-Komitees vom 29. 3. 2002  Komplette Dokumentensammlung zu den Dortmunder Polizeikesseln Diese Sammlung umfasst nahezu 200 Dokumente aus den Jahren 2000 - 2003 |
| Die Dortmunder Polizeikessel |
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 Petitionsausschuss im Landtag NRW
VVN/BdA Nordrhein-Westfalen
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