Sehr geehrte Damen und Herren,

die Dortmunder Polizei hat aufgrund kritischer Nachfragen zu ihrem Vorgehen gegen AntifaschistInnen heute eine 2. Pressemitteilung veröffentlicht. (POL-DO: Nachtragsmeldung zu unserer gestrigen Meldung lfd. Nr. 0213 – Spontane Demonstration in Dortmund-Brechten [06.02.2003 - 14:44 Uhr] Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0218)

Zu dieser Veröffentlichung erklären wir:

"Wir vergeuden normalerweise nicht unsere Zeit damit, Polizeimeldungen zu antifaschistischen Aktionen zu kommentieren.

Angesichts der in o. g. Mitteilung gesammelten "Wahrheitsbegradigungen" sehen wir uns veranlasst, ein wenig Licht ins polizeiliche Verdunkeln zu bringen.

Die Stellungnahme der Polizei, die die Einkesselung und polizeiliche Überprüfung von 25 AntifaschistInnen rechtfertigen soll geht mit den wirklichen Abläufen vor Ort, höflich gesagt, sehr großzügig um. Im einzelnen entsprechen folgende Geschehnisse nicht der Wahrheit:

1. Die Polizei hat ein Problem mit dem Ablesen der Uhr:
   
   "Von einem Journalisten auf eine Versammlung in Dortmund-Brechten aufmerksam gemacht, stellte die Polizei gegen 20.00 Uhr ca. 40 Personen des linken bürgerlichen Lagers an der Straße "Güldene Eiche" im Ortsteil Dortmund-Brechten fest, die zuvor vor einem Haus eines bekannten Rechten in Dortmund-Brechten demonstriert hatten."
   
   Wir sagen: Um 20.00 Uhr hatte die Aktion gerade erst begonnen, und die Polizei war erkennbar nicht vor Ort. Das Eintreffen eines ersten, sich völlig desorientiert verhaltenden Streifenwagens, datiert auf den Zeitraum 20.25 - 20.30 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt war die antifaschistische Aktion bereits beendet.



2. Die Polizei hat ein Problem mit der Orientierung, dem Zählen und der Wahrheit:
   
   "Diese Gruppe, die mehrfach die Straße wechselten und sich im Verlauf des weiteren Fußmarsches in Richtung U-Bahn-Haltestelle Brechten-Zentrum auf 25 Personen reduzierte, wurden an der Evinger Straße, ca. 100 Meter südlich der Straße "Schiffhorst" von der Polizei zum Zwecke der Personalienüberprüfung angehalten."
   
   Wir sagen: Wenn mensch die Straße "Güldene Eiche" verlässt gibt es nur eine Straße "Schiffhorst". Wie mensch dort die Straße wechseln kann, und dies auch noch mehrfach, wird ein ewiges Rätsel der polizeilichen Wahrnehmung bleiben. Die Gruppe hatte sich auch keinesfalls auf 25 Personen reduziert. Alle Beteiligten sind vielmehr geschlossen zur U-Bahn gegangen, begleitet von 2-3 Streifenwagen. Für die Polizei war deutlich erkennbar, dass es sich hier um den Rückweg zur Abreise handelte.
   
   In der polizeilichen Darstellung gibt es dann eine erstaunliche zeitliche und sachliche Lücke. Die AntifaschistInnen begaben sich auf den Bahnsteig der U-Bahn Station um abzureisen. Der Einsatzleiter verkündete über Funk "bevor die abreisen will ich die Personalien haben" und ließ dann einen Streifenwagen auf die U-Bahn Gleise fahren um die Abreise zu verhindern!
   
   Erst danach begab sich ein Teil der AntifaschistInnen auf die Evinger Straße, südlich "Schiffhorst" um die Abreise zu Fuß anzutreten, da die Polizei die Abreise per Bahn verhindert hatte.



3. Die Polizei ist verärgert, dass mensch sie überrascht hat und erklärt eine Gruppe von Menschen, die abreisen wollen zu einer Versammlung:
   
   "Nach dem Versammlungsgesetz sind Versammlungen bei der zuständigen Behörde 48 Stunden vorher anzumelden. Eine Ausnahme von dieser Anmeldefrist besteht bei einer von einem Versammlungsleiter anzumeldenden Spontanversammlung. In der Erwartung, das sich einer der 25 Teilnehmer als Versammlungsleiter zu erkennen gab, ging die Polizei auf die Gruppe zu. Trotz mehrfacher Hinweise und Belehrungen gab sich jedoch keiner der 25 Teilnehmer als Versammlungsleiter zu erkennen, noch nannte irgend jemand ein Motto oder Thema, unter dem diese Versammlung stehen sollte. Zur Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit musste die Polizei die Personalien aller 25 Teilnehmer feststellen ... Festzustellen bleibt somit, das die Polizei bei dem hier vorliegenden Sachverhalt zu dieser Personalienfeststellung rechtlich verpflichtet war."
   
   Wir sagen: Es gab an diesem Ort, zu diesem Zeitpunkt keine "Versammlung" für die sich jemand als "Versammlungsleiter" hätte zur Verfügung stellen können. Hier wurden AntifaschistInnen, die den Stadtteil verlassen wollten, von der Polizei eingekesselt und gezwungen wurden ihre Personalien überprüfen zu lassen, wofür es eben keine "rechtliche Verpflichtung" gab.

Dieses Vorgehen der Polizei ist allerdings nichts Neues. Das Einkesseln von AntifaschistInnen hat nun eine langjährige Tradition in Dortmund. Wir wissen, dass eine "ordentlich angemeldete" Demonstration von Faschisten der Polizei lieber ist, als eine Aktion von AntifaschistInnen, die ohne polizeiliche Kenntnis abläuft.

FASCHISTEN HABEN NAMEN UND ADRESSEN.
KEINEN RAUM DER NAZI MUSIK!
WE WILL ROCK YOU!

© 2003 by ???