Die Kraft von uns Älteren wird sich als zu schwach erweisen, wir brauchen eine mutige Jugend, die ihr Engagement für Zivilcourage und Toleranz einsetzt!!

Nach den Düsseldorfer Polizeikesseln am 28. Oktober 2000 und der anschließenden Masseningewahrsamnahme schlossen sich dort spontan Betroffene und Eltern von betroffenen Kindern und Jugendlichen zusammen und gründeten die "Notgemeinschaft betroffener Eltern, deren Kinder am 28.10.2000 inhaftiert wurden", um sich mit Strafanzeigen und Öffentlichkeitsarbeit gegen die Polizeiübergriffe zu wehren.

Nach dem Dortmunder Polizeikessel vom 16. Dezember 2000 nahmen auch hier Betroffene und Eltern spontan Kontakt auf. Der Dortmunder Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN erklärte die Bereitschaft zur Unterstützung einer Selbstorganisation von Betroffenen und Eltern und organiserte eine Rechtshilfeveranstaltung. In den überfüllten Räumen der Geschäftsstelle kamen noch im Dezember 2000 über 100 besorgte Eltern zusammen und ließen sich von zwei Rechtsanwälten beraten.

Bereits bestehende Kontakte mit der Düsseldorfer Initiative wurden intensiviert, und gemeinsam folgten Eltern aus beiden Initiativen am 25. Januar 2001 einer Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron zu einem Gespräch mit Politikern und Polizeivertretern in den Düsseldorfer Landtag.

Am Donnerstag, den 8. Februar 2001, trafen sich in der Geschäftsstelle des Dortmunder Kreisverbandes von Bündnis 90/Die GRÜNEN Mitglieder der Düsseldorfer und Dortmunder Betroffenen-Initiativen. Da die Maßnahmen der Polizei und die Reaktionen von Polizeiverantwortlichen und Politikern in allen Fällen ähnlich waren, und da befürchtet wurde, dass sich derartige Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen wiederholen würden, wurde der Beschluss gefasst, sich gemeinsam gegen ungerechtfertigte Polizeimaßnahmen zu wehren und die Arbeit zu koordinieren. Die Notgemeinschaft Polizeikessel-Betroffener NRW wurde gegründet. Die in einer Pressemitteilung veröffentlichte Zielsetzung machte deutlich, dass es der Initiative nicht nur um Kritik an den besagten Polizeiübergriffen ging. Die Notgemeinschaft sah es als ihre Aufgabe an

• intensive Öffentlichkeitsarbeit zu leisten
• ein Podium für den Erfahrungsaustausch der Betroffenen zu sein
• um Unterstützung auch bei anderen politischen Parteien zu werben
• Hilfe zu leisten bei der politischen Schadenswiedergutmachung, Schock/ Traumabewältigung von eingekesselten und inhaftierten Kindern und Jugendlichen
• Gesprächsbereitschaft und Deeskalationsarbeit zu leisten und zu fördern
• zur juristische Klärung dieses fatalen Polizeiverhaltens beizutragen
• den notwendigen juristischen und finanziellen Beistand mit pädagogischen und politischem Einwirken verbinden
• den Verständnisgrad für den Tatbestand zu erhöhen, dass für antifaschistische Kinder und Jugendliche "Gesicht zeigen" nur in Nazinähe möglich ist

Zur Finanzierung der anstehenden Öffentlichkeitsarbeit wurde ein Spendenkonto eingerichtet und in einem Spendenaufruf um aktive solidarische Unterstützung gebeten: "Wir möchten die/unsere Kinder rehabilitieren, es sind die Besten die wir haben, indem sie mutig allein oder mit uns Flagge gegen rechts gezeigt haben und zukünftig diesen Kampf auch weiterführen müssen".

Gemeinsam mit versierten und in der Sache engagierten Rechtsanwälten wurde eine Broschüre mit Rechtshilfetipps erstellt und unter dem Titel "Mit Rat und Tat gegen Polizei- und Justizwillkür" in einer gut besuchten Informationsveranstaltung im Februar 2001 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Broschüre wurde außerdem im pdf-Format zum Download ins Internet gestellt.

Mit Hilfe eines E-Mail-Verteilers wurde sichergestellt, dass mehr als 120 Kesselbetroffene schnell über aktuelle Dinge informiert und bei Problemen direkt beraten werden konnten. Darüberhinaus wurde eine eigene Internetpräsenz geschaffen, um überregional über antifaschistische Aktivitäten von Jugendlichen und über Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Antifa-Demonstrationen zu informieren.

Einzelne Mitglieder der Initiative stellten Strafanzeigen gegen Polizeibeamte, andere verfassten Dienstaufsichtsbeschwerden oder reichten eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein, um die Rechtmäßigkeit der Polizeieinsätze überprüfen zu lassen.

Einige Mitglieder der Notgemeinschaft erzielten beim OVG NRW in Münster auch einen Eilbeschluss, durch den der Polizei vorgeschrieben wurde, in einer zu den insgesamt friedlichen Demonstrationen am 21. Oktober 2000 und 16. Dezember 2000 vergleichbaren Situationen im Verlauf der Demonstration am 3. März 2001 nach dem Versammlungsgesetz zu handeln und - wenn sie denn meint, kesseln zu müssen - zuvor die Versammlung aufzulösen. Ein leider notwendiger Beschluss um die klageführenden Mandanten und andere friedlich Demonstrierende vor erneuten willkürlichen Polizeimaßnahmen zu schützen.

Im Laufe ihrer nun mehr als einjährigen Tätigkeit verfasste die Initiative unzählige Briefe an Landes- und Bundespolitikerinnen und -politiker, begründete unermüdlich ihre Kritik an den Polizeieinsätzen und den sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen, warb um Verständnis für unterschiedliche Ausdrucksformen gewaltfreien antifaschistischen Protests von Jugendlichen, erinnerte Minister, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden an die Rechtsaufassung des OVG Münster, versuchte die Auswirkungen auf junge Menschen zu verdeutlichen, wenn diesen von Polizei, Ermittlungsbehörden und Politik so begegnet wird wie während und nach den Einkesselungen und Masseningewahrsamnahmen in Dortmund, Düsseldorf und anderswo.

Auf Bitte der Notgemeinschaft hat sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie bereit erklärt, in nächster Zukunft verstärkt Demonstrationsbeobachtungen bei antifaschistischen Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen durchzuführen.

Nach dem Bekanntwerden der Einträge in das Erziehungsregister erklärte sich die Notgemeinschaft solidarisch mit der Forderung des Dortmunder Stadtjugendrings nach Löschung dieser Einträge. Ebenfalls gemeinsam mit dem Stadtjugendring wurde die Praxis der Erfassung und Speicherung der Daten von Kesselbetroffenen hinterfragt und auch hier eine Löschung gefordert.

Kontakte bestehen außerdem zur Betroffeneninitiative, die sich in Hagen nach dem Kessel und den brutalen Polizeiübergriffen gegen Kinder und Jugendliche vom 17. November 2001 gebildet hat.

Die Notgemeinschaft hat durch verschiedene Presseerklärungen und Offene Briefe versucht, in der Öffentlichkeit auf ihr Anliegen hinzuweisen. Zum Jahrestag des Polizeikessels vom 16. Dezember 2000, dem 16. Dezember 2001, veröffentlichte die Notgemeinschaft gemeinsam mit dem die Arbeit der Initiative weiterhin unterstützenden Dortmunder Kreisverband der GRÜNEN die Broschüre "In jedem Polizeikessel stirbt ein Stückchen Demokratrie", die im Format des grün-alternativen "Buntspechts" erschien und zum einen Betroffene zu Wort kommen ließ, zum anderen einen kurzen Rückblick auf ein Jahr gemeinsamer Arbeit dokumentieren wollte. In einer gemeinsamen Presseerklärung begründeten Kreisverband und Notgemeinschaft noch einmal ihre alten und neuen Forderungen:

"Wir fordern

• eine rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle von individuellem Fehlverhalten von Polizeibeamten
• eine grundsätzliche und umfassende Entschuldigung bei den Opfern der Polizeieinsätze
• eine öffentliche Rehabilitation
• eine Wiedergutmachung
• eine Einstellung der Ermittlungsverfahren mangels Tatverdacht
• die Tilgung der Einträge aus dem Erziehungsregister
• keine Einträge in die LIMO vorzunehmen bzw. bereits erfolgte Einträge unverzüglich zu löschen
• die Löschung der aus den Ingewahrsamnahmen erhobenen Daten aus Polizei- und Staatsschutzdateien
• von Politik und Polizeibehörden eine Diskussions- und Verständigungsbereitschaft mit den betroffenen Jugendlichen
• Wir erinnern die polizeilich und politisch Verantwortlichen an ihre Versprechen, in Zukunft deeskalierend zu handeln. Wir erwarten, dass sich die Polizeibehörden und die verantwortlichen Einsatzleiter bei der Behandlung von antifaschistischen Versammlungen an die Vorgaben des Versammlungsgesetzes halten und angemessen und liberal im Sinne der diesbezüglichen Rechtsprechung des BVG und des OVG NRW handeln."

Mitglieder der Notgemeinschaft verteilten zu Beginn der Landesdelegiertenkonferenz NRW von Bündnis 90/Die GRÜNEN am 25. Januar 2002 in der Dortmunder Westfalenhalle an alle Delegierten den Dortmunder "Kessel-Buntspecht" und verteilten ein Flugblatt mit aktuellsten Informationen. Zusätzlich wurde auf den Vorstandstischen oben auf dem Podium noch einmal der Text des Antrages vom KV-Dortmund verteilt, welcher auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz im Mai mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Mit einem handschriftlichen Vermerk: "Zur Erinnerung!".

Die Medien zeigten bislang kein sonderliches Interesse an der Arbeit und dem Anliegen der Initiative. Die Dortmunder Lokalpresse veröffentlichte gelegentlich eine Notiz aus aktuellem Anlass. Im Februar 2002 kam es zu ersten telefonischen Kontakten mit dem Dortmunder WDR-Studio und dem Dortmunder Lokalradio "91,2" anlässlich der Aktivitäten zur Löschung der Einträge in das Erziehungsregister.

Ein ausführlicher Artikel wurde bislang veröffentlicht in "Unbequem 3/2001", der Zeitschrift der Arbeitgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V., kürzere Artikel erschienen in der "Jungen Welt" und im Düsseldorfer Terz (siehe unten auf dieser Seite).

Politische Unterstützung erhielt die Notgemeinschaft von Anfang an vom Dortmunder Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN, die im Dortmunder Polizeibeirat und im Dortmunder Stadtrat wiederholt Kritik an den Polizeieinsätzen artikulierten und auf der Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld im Mai 2001 einen Antrag zur Abstimmung brachten, in dem unter anderem die Solidarität des Landesverbandes und der Landtagsfraktion mit der Zielsetzung der Notgemeinschaft eingefordert wurde. In der Landtagsfraktion hatten sich nach dem Dezemberkessel besonders die Abgeordneten Barbara Steffens und die innenpolitische Sprecherin Monika Düker für die Kesselbetroffenen eingesetzt. Die erste Unterstützung aus Berlin kam im Sommer 2001 von der Dortmunder Bundestagsabgeordneten und innenpolititischen Sprecherin der PDS-Fraktion Ulla Jelpke, die unmittelbar nach dem Dezemberkessel den Protest ihrer Fraktion verlauten ließ, eine Kleine Anfrage zu der Anzahl, Ausmaß und Dauer von Einkesselungen einreichte, und die im Herbst des Jahres 2001 eine Gruppe von eingekesselten Jugendlichen und deren Eltern nach Berlin in den Bundestag einlud. Nach knapp einem Jahr Arbeit fand die Notgemeinschaft schließlich auch noch einen Fürsprecher aus den Reihen der deutschen Sozialdemokratie. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse setzte sich bei Innenminister Behrens und Justizminister Dieckmann für die Jugendlichen ein, die nach dem Polizeikessel vom 21. Oktober 2000 einen Eintrag in das Erziehungsregister erhalten hatten, ohne dass ihnen eine konkrete Straftat nachgewiesen werden konnte.

Nach über einem Jahr Aktivität konnte die Notgemeinschaft zumindest ein wenig Sand ins Getriebe der sonst so perfekt eingespielten Mechanismen zur "Abarbeitung" von Masseneinschließungen und Masseningewahrsamnahmen streuen. Sie erzeugte öffentlichen und politischen Druck, brachte Polizei und Ministerium mehr als einmal in Verlegenheit und Beweisnöte, und konnte letztendlich bewirken, dass die Strategie der Behörden, auf Zeit zu spielen, den Protest abstumpfen und die Polizeiübergriffe in Vergessenheit geraten zu lassen, misslang.

Die Erfahrung der Notgemeinschaft zeigt zum einen, dass man einen sehr langen Atem braucht, wenn man rechtsstatliche Grundsätze gegen staatliche und politische Machtwillkür durchzusetzen versucht. Zum anderen hat es sich gezeigt, dass da, wo behördliche und politische Macht sich treffen, kein Impuls zu erwarten ist, wenn es darum geht, Demokratie da zu beleben, wo sie schwächelt. Ohne die Bemühungen der Initiativen, ohne die breite öffentliche Kritik wären die politisch und polizeilich Verantwortlichen nach Einsatzende in aller Ruhe zur Tagesordnung übergegangen, und niemand in den Büros der Ministerial- und Regierungsbürokratie hätte einen Gedanken daran verschwendet, diese rechtswidrigen Polizeimaßnahmen auch nur in Frage zu stellen. Gerade deshalb ist das Engagement von Betroffenen ein wichtiges Element innerhalb einer aktiven demokratischen Kultur. Daran haben auch grüne Regierungsbeteiligungen wenig, vielleicht sogar nichts geändert. Und es bleibt noch eine - bittere - Erkenntnis: es reicht nicht aus, demokratische Freiheitsrechte nur gegen einen aufkeimenden Neofaschismus zu verteidigen.

Dieser Artikel beschreibt die Arbeit unserer Initiative von der Gründung 2001 bis März 2002. Über unsere Aktivitäten vom Mai 2002 bis heute werden wir in einigen Wochen an dieser Stelle berichten. Bis dahin verweisen wir auf unsere Dortmunder Kessel-News.